Ermittlungsverfahren gegen russischen Milliardär Usmanow vorläufig eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit Sanktionsvorschriften vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Dies geht aus einer Mitteilung seiner Anwälte sowie aus einer separaten Erklärung der Staatsanwaltschaft der bayerischen Landeshauptstadt hervor.

Im Rahmen der Einigung erklärte sich Usmanow bereit, insgesamt zehn Millionen Euro zu zahlen. Ein Teil davon — 8,5 Millionen Euro — soll dabei an die Staatskasse gehen, die restlichen 1,5 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen. Usmanow räume damit kein Fehlverhalten ein, wie es in den Erklärungen heißt. Die Zahlung stelle weder eine Geldstrafe noch eine sonstige strafähnliche Sanktion dar, zudem gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.