Merz will €200-Mrd-Wehrpaket durch alten Bundestag bringen
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Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Vernehmen nach Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um trotz des jüngsten Wahlergebnisses Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für Rüstung auf den Weg zu bringen.
Wie zu hören ist, erörtern Christdemokraten und SPD zur Stärkung der Bundeswehr Möglichkeiten, die Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen. Sie erwägen, das neue Paket noch durch den scheidenden Bundestag zu bringen. Es wäre doppelt so groß wie der vor drei Jahren genehmigte Betrag.