Volksverhetzung: Wagenknecht von CDU-Mann Kiesewetter angezeigt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat Strafanzeige gegen die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Hintergrund sind Äußerungen der Vorsitzenden des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf einer Wahlkampfveranstaltung am 27. Mai in Saarbrücken.

Dort hatte Wagenknecht in einer Wahlkampfrede vor rund 300 Anhängern gefordert, Kiesewetter wegen seines Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine “zu stoppen” und “nicht weitermachen” zu lassen. Mit seinem Plädoyer für den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium trage Kiesewetter “den Krieg nach Deutschland”, sagte die BSW-Chefin. Wörtlich fügte sie hinzu: “Das ist doch ein Wahnsinn. Solche Menschen muss man stoppen. Die darf man doch nicht weitermachen lassen.”