Gefahrenherd Russland: Ampel beschließt Sicherheitsstrategie
- Berlin veröffentlicht erste nationale Sicherheitsstrategie
- Wenig überraschendem Papier ging monatelanger Streit voraus
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Die Bundesregierung hat Russland als Hauptbedrohung für die Sicherheit des Landes bezeichnet und signalisiert, dass sie an einer Partnerschaft mit China festhält, obwohl sich die asiatische Macht zunehmend wie ein Rivale und Konkurrent verhält.
In der ersten nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands, die am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz auch die Vorgabe der Nato, jährlich im Schnitt mindestens 2% der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, als offizielles politisches Ziel festgeschrieben.