Karlsruhe wird bei EZB an ’Ja, aber’-Doktrin festhalten

Das höchste deutsche Verfassungsgericht wird die Pläne der Europäischen Zentralbank, Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, wohl nicht torpedieren - jedenfalls, wenn man dessen frühere Entscheidungen zur europäischen Integration zum Maßstab nimmt.

Mit dem OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der EZB und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beschäftigen sich die Karlsruher Richter diese Woche in einer mündlichen Verhandlung. Zwar dürften sie Bedenken an den Plänen der Notenbank äußern, sie aber nicht stoppen, erwartet Christoph Ohler, Jura-Professor an der Universität Jena.

“Es ist schwer zu sagen, wie das Gericht genau damit umgehen wird, aber wir können mit so etwas wie einem ‘‘Ja, aber‘‘-Ansatz rechnen, den die Richter schon früher bei Fragen der europäischen Integration und Euro-Rettungsaktionen gewählt haben’’, erklärt Ohler. ‘‘Das Gericht hat auf europäischer Ebene noch nie etwas blockiert, aber im ’Aber-Teil’ können immer außergewöhnliche und überraschende Details auftauchen.’’

In Karlsruhe wird die EZB neben Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der gegen das OMT gestimmt hat, in einem Verfahren auftreten, das die Grenzen ausleuchten wird, denen sich die Krisenpolitik der Zentralbank stellt. Karlsruhe hat im vergangenen Jahr Deutschland gestattet, den 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu ratifizieren, erklärte aber, es müsse sichergestellt werden, dass das Land nicht gezwungen werden kann, ohne Zustimmung höhere Verbindlichkeiten zu übernehmen.

Das ESM-Urteil vom September ist vorläufig und befasste sich nicht mit dem Bondprogramm. Die Kläger, darunter die Fraktion der Linken und der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler, werden die EZB-Politik und einige verbleibende ESM-Themen während der Verhandlung am Dienstag und Mittwoch attackieren.

Kurz vor der ESM-Entscheidung im September hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, dass das Programm der Notenbank ein unbegrenztes Volumen haben werde und sich auf kurzfristige Staatsanleihen von Ländern, die Hilfen beim ESM oder der Europäischen Finanzstabilisierungfazilität beantragt haben, konzentrieren werde.

Das OMT-Programm wurde konzipiert, als sich die Renditen von zehnjährigen spanischen und italienischen Staatsanleihen 7 Prozent näherten, es ist aber bisher nicht in Anspruch genommen worden. Seitdem sind die Fremdkapitalkosten von überschuldeten Ländern an der Euroraum-Peripherie auf Niveaus gesunken, die seit mehr als zwei Jahren nicht mehr verzeichnet wurden.

Draghi sagte am 6. Juni, dass das OMT-Programm zu Stabilität an den weltweiten Märkten geführt habe und ‘‘es die erfolgreichste geldpolitische Maßnahme in jüngster Zeit’’ gewesen sei.

Zwei Mitglieder des EZB-Rates und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden in Karlsruhe sprechen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wird die Zentralbank vertreten, während Weidmann, der ebenfalls im EZB-Rat sitzt, die Bundesbank vertritt. Schäuble wird die Politik der Regierung verteidigen. Die Bundesbank hat in einer Stellungnahme an das Gericht kritisiert, dass unbegrenzte Bondkäufe die Krise verschärfen könnten, statt sie zu lösen.

Die EZB argumentiert dagegen, dass sie einen legitimen Teil der Notenbankpolitik darstellen. Da sie zur Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, dienen sie auch dem vorrangigen Ziel der EZB, der Preisstabilität. Weder die Bundesbank noch die EZB sind Parteien im Verfahren, sie sind vielmehr als sachverständige Dritte vom Gericht um ihre Einschätzungen gebeten worden.

Zwar wird es in der Verhandlung auch noch um Teilaspekte des ESM-Vertrags gehen, aber das Verfahren wird sich vor allem auf die Bondkaufprogramme einschließlich des Securities Markets Program, dem Vorgänger des OMT, konzentrieren.

Die Kläger argumentieren, die EZB handele außerhalb ihre Befugnisse gemäß EU-Recht, das Staatsfinanzierung durch die Notenbank verbiete. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, die Programme zu stoppen und notfalls die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Da das Bundesverfassungsgericht nur für deutsche Hoheitsträger zuständig ist, sind die Hürden für Kläger hoch, sagt Christoph Herrmann, Jura-Professor an der Universität Passau. Sie müssten darlegen, dass die EZB-Aktion so gegen den EU-Vertrag verstößt, dass sie ‘‘ultra-vires-Akt’’ sei und das Demokratieprinzip verletzt, da Deutschland für Verbindlichkeiten haften müsse, denen es nicht zugestimmt hat und die möglicherweise den Haushalt überbelasteten, sagte Herrmann.

‘‘Das ist sehr schwierig darzulegen’’, erläutert Herrmann. ‘‘Ich kann nicht sehen, dass das OMT Risiken birgt, die das Demokratieprinzip in Frage stellt.’’

Das Gericht habe in seiner Entscheidung im EFSF-Verfahren eine Klage gegen das SMP für nicht zulässig erklärt. ‘‘Davon müssten die Richter erst einmal wieder runterkommen’’, sagte Herrmann.

Die Richter könnten den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen, aber das oberste deutsche Gericht hat das bisher immer vermieden. Bis zur Entscheidung werden sie akribisch unter die Lupe nehmen, was die EZB laut EU-Vorschriften machen kann und was nicht und in dem ‘‘Aber’’-Teil könnten sie etwa eine zeitliche Begrenzung für das Programm einbauen, so sein Kollege Ohler. Sie werden nicht versuchen festzulegen, was die beste Wirtschaftspolitik sei, erklärte er.

‘‘Im EZB-Rat haben 22 der 23 Mitglieder, alle Experten, für die Maßnahmen gestimmt’’, sagt Herrmann. ‘‘Nur Weidmann war dagegen. Nun sollen acht Richter, die in Punkto Geldpolitik allenfalls informierte Laien sind, es besser wissen? Das wäre absurd.’’

Überschrift des Artikels im Original: German Top Court Likely to Extend ‘Yes, But’ Doctrine to ECB

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