GERMAN CARTEL OFFICE CONCLUDES BEER CARTEL PROCEEDINGS (GERMAN)

     (The following press release from Germany's Cartel Office was received by  e-mail. It was not confirmed by the sender.)  Bundeskartellamt / Kartellverfolgung Kartellverfahren gegen Bierbrauer mit weiteren Geldbußen abgeschlossen Bonn, 2. April 2014: Das Bundeskartellamt hat weitere Geldbußen wegen  verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 231,2 Mio. € gegen  die Unternehmen Carlsberg Deutschland GmbH (Carlsberg), Radeberger Gruppe KG  (Radeberger), Privat-Brauerei Bolten GmbH & Co. KG (Bolten), Erzquell Brauerei  Bielstein Haas & Co. KG (Erzquell), Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG (Früh),  Privat-Brauerei Gaffel Becker & Co. OHG (Gaffel) und den Verband  Rheinisch-Westfälischer Brauereien e. V. (Brauereiverband NRW) sowie gegen  sieben persönlich Verantwortliche verhängt. In dem durch einen Bonusantrag der Anheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH  (AB InBev) ausgelösten Bußgeldverfahren waren bereits zum Jahreswechsel gegen  fünf Brauereien und sieben Verantwortliche Bescheide mit einem Bußgeldvolumen  von 106,5 Mio. € ergangen (vgl. Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 13.  Januar 2014), die zwischenzeitlich rechtskräftig geworden sind. Die Verfahren  gegen die verbliebenen Brauereien sowie den Regionalverband wegen derselben  Sachverhalte sind nun abgeschlossen. Der Großteil der Bußgeldsumme entfällt  dabei auf die zur Dr. August Oetker KG gehörende Radeberger und auf Carlsberg  als Tochter der dänischen Carlsberg Breweries A/S. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Mit den heutigen Bescheiden  haben wir das Kartellverfahren Bier abgeschlossen. Insgesamt haben wir  Bußgelder in Höhe von rund 338 Mio. Euro gegen elf Unternehmen, den  Brauereiverband NRW und 14 persönlich Verantwortliche verhängt. Die betroffenen  Hersteller stehen für mehr als die Hälfte des in Deutschland verkauften Bieres.  Der Umsatz der Branche liegt bei weit über sieben Milliarden Euro pro Jahr.  Angesichts dieser Umsätze sind die hohen Bußgelder angemessen und notwendig, um  eine wirkungsvolle Ahndung zu erreichen.“           Die Höhe der Geldbußen richtet sich nach der Schwere und der Dauer der Tat. Im  Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird der Bußgeldrahmen nach oben mit 10%  des Gesamtumsatzes des Unternehmens begrenzt. Außerdem spielt der sogenannte  kartellbefangene Umsatz, also der Umsatz mit den Produkten, die tatsächlich  Gegenstand der Absprache waren, eine wichtige Rolle. In der Tendenz ergeben  sich deshalb für große konzernverbundene Unternehmen auch höhere Strafen. Das  Bundeskartellamt macht keine Angaben zu den gegen die beteiligten Unternehmen  oder Personen jeweils im Einzelnen verhängten Bußgeldsummen. Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch  eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. In einem weiteren Bußgeldverfahren des Amtes wegen des Verdachts auf Absprachen  zwischen verschiedenen Kölsch-Brauern hat das Bundeskartellamt seine  Ermittlungen gegen die Unternehmen und persönlich Verantwortlichen aus  Ermessensgründen eingestellt. Hier war _ parallel zu dem nun abgeschlossenen  Verfahren gegen bundesweite und regionale Preisabsprachen von Premiumbrauereien  und regionalen Brauereien mit Schwerpunkt in NRW _ dem Verdacht von  Preisabsprachen auf lokaler Ebene unter Kölschbrauereien nachgegangen worden.  Es konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, inwieweit neben bundesweiten und  regionalen Absprachen auch lokale Preisabsprachen unter Kölschbrauereien  getroffen wurden. Gegenstand des Verfahrens war zudem der Austausch zwischen  den Wettbewerbern über den jeweiligen Bierausstoß. Diese ebenfalls  wettbewerblich bedenkliche Praxis wurde zwischenzeitlich beendet.  Ansprechpartner für Ihre Rückfragen: Kay Weidner (Pressesprecher) Tel.: 0228/9499-215 kay.weidner@bundeskartellamt.bund.de  Mit freundlichen Grüßen  Nadine Lorenz ____________________________________________  Bundeskartellamt Pressestelle  Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn, Germany Tel.: +49 (0)228 9499 214 Fax:  +49 (0)228 9499 143 E-Mail: nadine.lorenz@bundeskartellamt.bund.de    
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