GERMANY'S BDB COMMENTS ON SINGLE RESULTION MECHANISM (GERMAN)

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Presseinfo 
Einheitlicher Abwicklungsmechanismus - Richtung stimmt,
Kommissionsvorschlag steht jedoch auf wackeliger Rechtsgrundlage 
Michael Kemmer, Hauptgeschäftführer des Bankenverbandes, zu dem heute
veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission: 
"Es ist richtig und wichtig, einen europaweit einheitlichen
Abwicklungsmechanismus zu errichten, um insbesondere im Fall einer
grenzüberschreitenden Abwicklung eines Kreditinstituts die erforderlichen
Entscheidungen kurzfristig zentral treffen zu können. Die von der
Europäischen Kommission hierfür gewählte Rechtsgrundlage lässt jedoch
zweifelhaft erscheinen, ob das Vorhaben rechtlich auf einem soliden
Fundament steht. Dazu müsste der Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) angepasst werden. Bis dahin sollte anstelle einer
Europäischen Abwicklungsbehörde bei der Europäischen Kommission ein -
bereits im EU-Richtlinienvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen angelegtes - Netzwerk der nationalen
Abwicklungsbehörden errichtet werden. 
Zudem sollten beim einheitlichen Abwicklungsmechanismus alle
EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden, wie es auch bereits bei der
einheitlichen Aufsicht sinnvoll gewesen wäre. Schließlich macht eine Krise
in einem einheitlichen Binnenmarkt nicht an Ländergrenzen - auch nicht der
Eurozone - halt. 
Wenn in Zukunft ein einheitlicher Bankenabwicklungsfonds auf europäischer
Ebene installiert werden soll, muss sichergestellt sein, dass diesem keine
Altlasten aufgebürdet werden. Eine nachträgliche vergemeinschaftete Haftung
von Fehlern nationaler Aufsichtsbehörden muss ausgeschlossen und eine
Überbeanspruchung des Fonds vermieden werden." 
Pressekontakt:
Dr. Kerstin Altendorf
Pressesprecherin
Bundesverband deutscher Banken
Telefon: +49 30 1663-1250
Telefax: +49 30 1663-1272
kerstin.altendorf@bdb.de
www.bankenverband.de/presse
 
 
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