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GERMAN BDB SEEKS CHANGE TO U.S. RULES FOR FOREIGN LENDERS (GER.)


(The following press release from the BdB Association of German Banks was received by e-mail. It was not confirmed by the sender.)

Presse-Info

Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von Auslandsbanken

29. April 2013 - "Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen.

Die Pläne der Fed sehen insbesondere vor, sämtliche US-Tochtergesellschaften einer Auslandsbank unter dem Dach einer US-Holding anzusiedeln. Diese Holding würde dann den US-Aufsichtsstandards etwa für Kapital und Liquidität unterliegen. Mit dem Vorschlag sollen die gesetzlichen Vorgaben des Dodd-Frank Act umgesetzt werden. Dieser hatte jedoch ausdrücklich die Berücksichtigung der Heimatregeln von Auslandsbanken und die Beachtung des Prinzips der Wettbewerbsgleichheit verlangt.

Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt. "Der G20-Reformprozess sieht richtigerweise vor, dass Finanzmarktstandards möglichst international abgestimmt, umgesetzt und anerkannt werden", so Kemmer weiter. "Davon findet sich in den US-Vorschlägen kaum etwas wieder. Würden andere Länder diesem Beispiel folgen, käme es zu einer gefährlichen Fragmentierung der Finanzmärkte. Unterschiedliche Regeln und Standards würden die Märkte nicht nur instabiler, sondern auch weniger effizient machen. Signifikante Auswirkungen auf Finanzierung und Wachstum der betroffenen Volkswirtschaften wären nicht auszuschließen."

Link zur Stellungnahme des Bankenverbandes http://bankenverband.de/presse/presse-infos/bankenverband-fordert-aenderung-der-us-plaene-zur-regulierung-von-auslandsbanken/files/2013-04-26-association_of_ger man_banks_comments_on_fed_section_165_proposal.pdf

Link der Federal Reserve mit den zu ihrem Regulierungsvorschlag eingegangenen Stellungnahmen (u.a. deutsche Aufsichtsbehörden und EU-Kommission) http://www.federalreserve.gov/apps/foia/ViewComments.aspx?doc_id=R-1438&doc_ver= 2

Pressekontakt: Thomas Schlüter Pressesprecher Bundesverband deutscher Banken Telefon: +49 30 1663-1230 Telefax: +49 30 1663-1272 thomas.schlueter@bdb.de www.bankenverband.de/presse

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