GERMAN BDB SEEKS CHANGE TO U.S. RULES FOR FOREIGN LENDERS (GER.)

     (The following press release from the BdB Association of German Banks was 
received by e-mail. It was not confirmed by the sender.) 
Presse-Info 
Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von
Auslandsbanken 
29. April 2013 - "Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die
Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu
stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des
Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im
Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die
Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich
nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen
aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen
Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der
deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen
US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen. 
Die Pläne der Fed sehen insbesondere vor, sämtliche
US-Tochtergesellschaften einer Auslandsbank unter dem Dach einer US-Holding
anzusiedeln. Diese Holding würde dann den US-Aufsichtsstandards etwa für
Kapital und Liquidität unterliegen. Mit dem Vorschlag sollen die
gesetzlichen Vorgaben des Dodd-Frank Act umgesetzt werden. Dieser hatte
jedoch ausdrücklich die Berücksichtigung der Heimatregeln von
Auslandsbanken und die Beachtung des Prinzips der Wettbewerbsgleichheit
verlangt. 
Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt.
"Der G20-Reformprozess sieht richtigerweise vor, dass Finanzmarktstandards
möglichst international abgestimmt, umgesetzt und anerkannt werden", so
Kemmer weiter. "Davon findet sich in den US-Vorschlägen kaum etwas wieder.
Würden andere Länder diesem Beispiel folgen, käme es zu einer gefährlichen
Fragmentierung der Finanzmärkte. Unterschiedliche Regeln und Standards
würden die Märkte nicht nur instabiler, sondern auch weniger effizient
machen. Signifikante Auswirkungen auf Finanzierung und Wachstum der
betroffenen Volkswirtschaften wären nicht auszuschließen." 
Link zur Stellungnahme des Bankenverbandes
http://bankenverband.de/presse/presse-infos/bankenverband-fordert-aenderung-der-us-plaene-zur-regulierung-von-auslandsbanken/files/2013-04-26-association_of_ger
man_banks_comments_on_fed_section_165_proposal.pdf 
Link der Federal Reserve mit den zu ihrem Regulierungsvorschlag
eingegangenen Stellungnahmen (u.a. deutsche Aufsichtsbehörden und
EU-Kommission)
http://www.federalreserve.gov/apps/foia/ViewComments.aspx?doc_id=R-1438&doc_ver=
2 
Pressekontakt:
Thomas Schlüter
Pressesprecher
Bundesverband deutscher Banken
Telefon: +49 30 1663-1230
Telefax: +49 30 1663-1272
thomas.schlueter@bdb.de
www.bankenverband.de/presse