HESSE STATE FILES COMPLAINT AGAINST BIBLIS COURT DECISION (GER)

     (The following press release from Hesse's Environmental Ministry was 
received by e-mail. It was not confirmed by the sender.) 
Wiesbaden, 22. April 2013
Nr. 129 
Umweltministerin Lucia Puttrich: 
Hessen legt Beschwerde gegen Biblis-Urteile ein 
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des VGH Kassel 
Das Land Hessen hat gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes Kassel 
in der Biblis-Klage keine Revision zuzulassen, Beschwerde eingelegt. Über die 
Zulassung der Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte in seinen beiden Entscheidungen 
ausgeführt, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 
2011 sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ergangen seien. Die 
Entscheidungsgründe des Gerichts bezogen sich auf die Frage der Anhörung, der 
Tatbestandsvoraussetzungen, die Ausübung des Ermessens und die Rechtsfolge. 
Puttrich betonte, dass diese offenen Rechtsfragen über den konkreten Fall 
hinaus eine grundsätzliche Bedeutung haben. "Deshalb ist aus unserer Sicht eine 
Revision zuzulassen", sagte Umweltministerin Lucia Puttrich nach der Prüfung 
der schriftlichen Urteilsgründe. Die Begründung für die Beschwerde wird derzeit 
vorbereitet und bis zum 22. Mai bei Gericht eingereicht.
 
 
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