GERMAN FEDERAL COURT SENDS VW BRAND CASE BACK TO LOWER COURT(GE)

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Bundesgerichtshof 
Mitteilung der Pressestelle 
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Nr. 065/2013 vom 11.04.2013 
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil 
"VOLKS" 
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des 
Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke 
entschieden.  
Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 
"VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile 
eingetragen ist.  
Die Beklagten sind eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den 
Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. 
Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz 
markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten verfügt (Beklagte zu 2).  
Die Beklagte zu 1 veranstaltet seit 2002 mit Kooperationspartnern Aktionen, bei 
denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil "Volks" und einem 
Zusatz vertrieben werden (etwa Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im 
Jahr 2009 führten die Beklagten zwei Aktionen durch, in denen die Beklagte zu 2 
Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung 
"Volks-Inspektion" erbrachte und Reifen unter der Angabe "Volks-Reifen" anbot. 
In der Werbung wurde die Beklagte zu 2 als "Volks-Werkstatt" bezeichnet.  
Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung der Rechte an ihrer bekannten 
Marke "VOLKSWAGEN" in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur 
Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. Das 
Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die 
Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das 
Berufungsgericht zurückverwiesen.  
Anders als das Oberlandesgericht hat der Bundesgerichtshof nicht 
ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und 
"Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder 
sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur 
Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der 
bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke 
liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen 
"Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durch die Beklagten 
von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht 
oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke 
"VOLKSWAGEN" beeinträchtigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das 
Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht 
ausreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb 
zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen 
Feststellungen getroffen werden.  
Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN  
OLG München - Urteil vom 20. Oktober 2011 - 29 U 1499/11  
(GRUR-RR 2011, 449 = WRP 2012, 354)  
LG München I - Urteil vom 22. Februar 2011 - 33 O 5562/10  
Karlsruhe, den 11. April 2013  
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501 
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