GERMAN CARTEL OFFICE WELCOMES RULING IN CEMENT CASE (GERMAN)

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Bundeskartellamt / Kartellverfolgung 
Höchstes Bußgeld in der Geschichte des Bundeskartellamts rechtskräftig - BGH 
bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Kartellbußgeldrechts
Das Bundeskartellamt begrüßt die heute veröffentlichte Entscheidung des 
Bundesgerichtshofs (BGH), mit der dieser die gegen die Mitglieder des 
Zement-Kartells verhängten Geldbußen im Wesentlichen bestätigt hat (Az. KRB 
20/12). 
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Entscheidung des 
Bundesgerichtshofs ist eine gute Nachricht, nicht nur für die von dem 
Zementkartell geschädigten Kunden. Sie schafft für die Bußgeldberechnung auch 
die Rechtssicherheit, die für unsere Arbeit unabdingbar ist. Das 
Bundeskartellamt kann sich nun in seiner Fallpraxis an einer klaren 
höchstrichterlichen Vorgabe orientieren und wird seine Leitlinien zur Bemessung 
von Geldbußen mit der Entscheidung abstimmen."
Führende Hersteller hatten die Zementmärkte in Deutschland in den 90er Jahren 
unter sich aufgeteilt. Das Bundeskartellamt hatte deshalb u.a. gegen die 
Unternehmen Holcim, HeidelbergCement, Lafarge Zement und Schwenk Zement bzw. 
deren Vorgängerfirmen im Jahre 2003 Geldbußen verhängt. Nachdem die Unternehmen 
die Bußgeldbescheide des Amtes angefochten hatten, hatte das OLG Düsseldorf im 
Jahre 2009 gegen die Kartellmitglieder Geldbußen in Höhe von insgesamt 278,6 
Mio. Euro verhängt. Der BGH bestätigte nun diese Entscheidung dem Grunde nach 
und nahm lediglich einen Abschlag in Höhe von 5% wegen der Dauer des Verfahrens 
vor.
Im Fall des Zement-Kartells, der nunmehr abgeschlossen ist, wurden damit gegen 
diese und andere Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 380 Mio. Euro 
rechtskräftig - mehr als in jedem anderen Verfahren des Bundeskartellamts.
In dem Verfahren hatte der BGH zudem über die Verfassungsmäßigkeit der 
zentralen Bußgeldvorschrift zur Ahndung von Kartellverstößen zu entscheiden. Im 
Jahre 2005 wurde der bei Kartellverstößen anzuwendende Bußgeldrahmen in einer 
Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die 
europäische Rechtspraxis angepasst. Seitdem kann die gegen ein Unternehmen 
verhängte Geldbuße bis zu 10% des Umsatzes eines Unternehmens ausmachen (§ 81 
Abs. 4 GWB).Die  Regelung war unter Rechtswissenschaftlern umstritten. Der BGH 
bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift mit der Maßgabe, 
dass die dort vorgesehene Beschränkung der Geldbuße auf 10% des Umsatzes des 
jeweiligen Unternehmens nicht wie im europäischen Kartellrecht als 
Kappungsgrenze sondern als herkömmliche Obergrenze eines Bußgeldrahmens 
anzusehen ist. Auf die Höhe des Bußgeldes im konkreten Fall hatte die 
unterschiedliche Methodik keinen Einfluss
. 
Präsident Mundt: ?Die nun vom BGH vorgegebene Methode der Bußgeldberechnung 
dürfte in Zukunft bei großen Unternehmen tendenziell zu höheren Bußgeldern 
führen.?
Siehe Pressemitteilung des BGH unter: 
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh
&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=63747&pos=0&anz=63 
Ansprechpartner für Ihre Rückfragen:
Kay Weidner (Pressesprecher)
Tel.: 0228/9499-215
kay.weidner@bundeskartellamt.bund.de 
Mit freundlichen Grüßen 
Nadine Lorenz
____________________________________________ 
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