GERMAN BDB BANK GRP DEMANDS COORDINATED REGULATION APPROACH(GER)

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Presse-Info 
Bankenverband warnt vor Zick-Zack-Kurs bei der Bankenregulierung 
4. Februar 2013 - Die am Mittwoch im Kabinett zur Entscheidung stehenden
Vorgaben zur Sanierung und Abwicklung von Banken, dem so genannten
Bankentestament, sind nach Auffassung des Bankenverbandes grundsätzlich
sachgerecht. So müssen Kreditinstitute künftig stärker und formalisierter
als bislang planen, was sie gegen eine sich abzeichnende Krisensituation
unternehmen können. Ergänzend muss die Aufsichtsbehörde sicherstellen, dass
sie ein Institut im Ernstfall ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität
abwickeln kann, wenn die eigenen Maßnahmen des Instituts nicht erfolgreich
sind. Der Gesetzentwurf greift damit den vom Financial Stability Board
gesetzten internationalen Standard für die Sanierungs- und
Abwicklungsplanung auf. 
Wenig verständlich ist aber, dass die Bundesregierung in dieser wichtigen
Frage einen Alleingang plant, bevor die bereits auf den Weg gebrachten
EU-rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen. Die Europäische Kommission
hatte bereits im Juni 2012 einen Richtlinienvorschlag zu diesem Thema
vorgelegt, der derzeit im Rat und Europäischen Parlament beraten wird. Ein
nationales Gesetz ist deshalb verfrüht. "Wir sollten nicht durch eine
Gesetzgebung im Zick-Zack-Kurs unnötige Hindernisse für eine EU-weit
einheitliche Regulierung auf diesem wichtigen Feld aufbauen. Krisen machen
nicht an Landesgrenzen halt ? wir brauchen auch in diesem Bereich ein
koordiniertes Vorgehen?, betont Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des
Bankenverbandes. 
Pressekontakt:
Thomas Schlüter
Pressesprecher
Bundesverband deutscher Banken
Telefon: +49 30 1663-1230
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