BWB WON'T APPEAL TELEKOM AUSTRIA'S YESSS! PURCHASE (GERMAN)

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Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure, 
anbei übermittle ich Ihnen untenstehend die aktuelle Presseaussendung der 
Bundeswettbewerbsbehörde. 
BWB: Kein Rekurs gegen die Entscheidung Telekom Austria / Yesss! 
Tatsachenmängel im Rekursverfahren nicht relevierbar. 
Wien, 21. 12 2012. Im Verfahren rund um den Zusammenschluss von Telekom Austria 
und Yesss! wird die Bundeswettbewerbsbehörde keinen Rekurs an das 
Kartellobergericht erheben. Die  Entscheidung (erster Instanz) ist zwar 
mangelhaft, jedoch vor dem Kartellobergericht (OGH) nicht mit Aussicht auf 
Erfolg bekämpfbar. Die BWB hatte bis zuletzt Einwände gegen den Zusammenschluss. 
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat heute, 21.12.2012 entschieden, auf ein 
Rechtsmittel (Rekurs) gegen die Entscheidung des Kartellgerichts im 
Zusammenschlussverfahren von Yesss! durch die Telekom Austria zu verzichten. 
Der Zusammenschluss der beiden Mobilfunkanbieter war vom Kartellgericht am 
26.11.2012 im Wesentlichen auf Grundlage des vom Gericht bestellten Gutachtens 
ohne Auflagen genehmigt worden. Das Gericht ging dabei von Tatsachen aus, die 
in maßgeblichen Teilen unzutreffend sind. Nach der aktuellen Rechtsprechung 
können unzutreffend festgestellte Tatsachen vor dem Kartellobergericht nicht 
bekämpft werden. Ein Rekursverfahren würde daher nur zu unnötigen 
Zeitverzögerungen führen, letztlich aber nichts bringen. 
Tatsachenmängel im Rekursverfahren nicht relevierbar. 
Dass Tatsachenmängel im Rechtsmittelverfahren nicht bekämpfbar sind, ist nach 
Auffassung der Amtspartei BWB eine wesentliche Unzulänglichkeit des 
Kartellgesetzes. Die BWB wird weiterhin (wie auch schon in der Vergangenheit) 
darauf drängen, dass dieser Mangel in einer Novelle behoben werden muss. 
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wurde am 1. Juli 2002 als unabhängige, 
weisungsfreie Aufgriffs-, Ermittlungs- und Antragsbehörde in 
Wettbewerbsangelegenheiten gegründet. Aufgabe der BWB ist es, einen freien und 
fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Leitung der BWB obliegt dem 
Generaldirektor für Wettbewerb, Dr. Theodor Thanner. Derzeit beschäftigt die 
BWB 33 Mitarbeiter, wobei 21 davon als "Casehandler" (Fallbearbeiter) im 
Einsatz sind.
Informationen: www.bwb.gv.at 
Rückfragehinweis
Dr. Stefan Keznickl 
Bundeswettbewerbsbehörde
Fon: 01/24508 - 326 
Mail to: stefan.keznickl@bwb.gv.at<mailto:stefan.keznickl@bwb.gv.at> 
www.bwb.gv.at<http://www.bwb.gv.at/>
 
 
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