MUNICH COURT RULING ON KGL POOL / DEUTSCHE BANK (GERMAN)

     (The following press release from Oberlandesgericht Muenchen was received 
by e-mail. It was not confirmed by the sender.)        
Sehr geehrte Damen und Herren, 
der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat heute in dem 
Zivilverfahren KGL Pool GmbH ./. Deutsche Bank AG und Dr. Breuer  folgendes 
Urteil verkündet: 
Teilgrund- und Teilendurteil: 
I.        Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts 
München I vom 31. März 2009 aufgehoben. 
II.a)   Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus 
abgetretenem Recht der Kirch Media GmbH & Co. KGaA (in Insolvenz) auf Ersatz 
des Schadens, der dieser Zedentin aus der Veräußerung von 70 Millionen 
Stammaktien der ProSiebenSat.1 Media AG an die German Media Partners LP am 08. 
August 2003 zum Preis von 7,50 Euro/Stammaktie entstanden ist, ist dem Grunde 
nach gerechtfertigt. 
b)   Die Zahlungsklage wird abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen, 
soweit die Klägerin aus abgetretenem Recht der TaurusTV GmbH von den Beklagten 
Ersatz für Schäden im Zusammenhang mit den von der Sat.1 Beteiligungs GmbH 
gehaltenen Stamm- und Vorzugsaktien der ProSiebenSat.1 Media AG geltend macht. 
III.a)  Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner der 
Klägerin aus abgetretenem Recht verpflichtet sind, denjenigen Schaden zu 
ersetzen, der folgenden Zedentinnen aus dem Interview des Beklagten zu 2) vom 
03. Februar 2002 gegenüber Bloomberg-TV, ausgestrahlt am 04. Februar 2002, 
entstanden ist oder zukünftig entstehen wird 
1.       Formel Eins Beteiligungs GmbH (in Insolvenz) 
2.       BetaTechnik Beteiligungs GmbH 
3.       AudioVisualArt Beteiligungs GmbH & Co. KG (früher Unitel Film- und 
Fernseh-Produktionsgesellschaft mit beschränkter Haftung u. Co.) 
4.       Kirch Media GmbH & Co. KGaA (in Insolvenz), soweit nicht in Ziffer 
II.a bereits dem Grunde nach zugesprochen 
5.       TaurusTV GmbH, soweit nicht in Ziffer II.b abgewiesen 
6.       TaurusLizenz GmbH & Co. KG 
7.       KirchSport GmbH, hinsichtlich dieser Gesellschaft nur, soweit der 
Schaden sich aus dem Vermögensstamm dieser Gesellschaft vor deren Verschmelzung 
mit Anderen, insbesondere Enkelgesellschaften, ableiten lässt 
8.       Erste Taurus Sportbeteiligungs GmbH 
9.       Zweite Taurus Sportbeteiligungs GmbH 
10.     TaurusProduktion GmbH 
11.     PayTV Rechtehandels GmbH & Co. KG, soweit er aus dem Verlust der 
Filmbibliothek für den PayTV-Bereich resultiert. 
b)   Im Übrigen wird die Feststellungsklage abgewiesen und die Berufung 
zurückgewiesen. 
IV.     Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 
V.      Die Revision wird nicht zugelassen. 
Darüber hinaus hat der Senat folgenden Beschluss verkündet: 
Der Senat beabsichtigt zur Fortführung des Rechtsstreits betreffend den heute 
dem Grunde nach zugesprochenen Schadensersatz ein Gutachten als Grundlage einer 
Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO zum "Wert der genannten Stammaktien bei 
einem freihändigen Verkauf ohne Zwangsbedingungen" zu erholen. Der Senat erwägt 
zu diesem Thema zwei Gutachter zu beauftragen. 
Der Senat bittet die Parteien daher, bis zum 31.01.2013 Vorschläge für die 
Auswahl zweier Gutachter zu unterbreiten. 
Die schriftlichen Urteilsgründe sind nicht vor Mitte/Ende Februar 2013 zu 
erwarten. 
Mit freundlichen Grüßen 
Wilhelm Schneider 
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht 
Pressesprecher des Oberlandesgerichts München für Zivilsachen 
Prielmayerstraße 5 
80097 München 
Tel:   0049 89 5597 3610 
Fax:  0049 89 5597 2694 
email: Wilhelm.Schneider@olg-m.bayern.de