GERMANY TO FUND ENVIRONMENT REPAIRS FROM LIGNITE MINING (GERMAN)

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Berlin, 06. November 2012 
Gemeinsame Pressemitteilung  
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
des Bundesministeriums der Finanzen 
Finanzierung der Braunkohlesanierung ab 2013 steht
1,2 Milliarden Euro von Bund und Ländern bis 2017  
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesumweltminister Peter 
Altmaier haben im Oktober das 5. Bund-/Länder-Verwaltungsabkommen über die 
Finanzierung der Braunkohlesanierung in der Lausitz und in Mitteldeutschland 
von 2013 bis 2017 unterzeichnet. Die Länder Brandenburg, Sachsen, 
Sachsen-Anhalt und Thüringen werden das Abkommen in den nächsten Wochen 
unterzeichnen. Durch das Abkommen wird die Fortsetzung der Finanzierung der 
Braunkohlesanierung bis 2017 abgesichert. Dazu werden über 1,2Mrd.€ von Bund 
und Ländern bereitgestellt. 
„Mit dem neuen Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, um 
die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, von denen wichtige ökologische und 
ökonomische Impulse für die betroffenen Regionen ausgehen, bedarfsgerecht 
fortführen zu können.“
Dies erklärten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und 
Bundesumweltminister 
Peter Altmaier anlässlich der Zeichnung des 5. 
Bund-/Länder-Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung. 
Im Zuge der Braunkohlesanierung sind in der Lausitz und im mitteldeutschen 
Revier neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert und moderne 
Standorte für Industrie und Gewerbe entstanden. Der Bund und die betroffenen 
Bundesländer (Braunkohleländer) haben seit 1990 bereits über 9,3Mrd.€ in die 
Braunkohlesanierung investiert. 
Um die Rechtsverpflichtung der Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau- 
Verwaltungsgesellschaft mbH zu erfüllen, steht im Rahmen des 5. 
Verwaltungsabkommens ein Finanzrahmen von 770 Mio. Euro zur Verfügung, den sich 
Bund und Braunkohleländer im Verhältnis 75 % zu 25 % teilen. Für ergänzende 
Maßnahmen, die dazu dienen, Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg 
abzuwehren, stellen Bund und Braunkohleländer je zur Hälfte einen Betrag von 
460 Mio. Euro bereit. Dazu kommen zusätzliche Mittel der Braunkohleländer um 
den Standard der Folgenutzung zu erhöhen.  
Die Aufgabenschwerpunkte im Zeitraum 2013-2017 stellen sich wie folgt dar: 
Da die bergtechnische Sanierung weitestgehend abgeschlossen ist und die 
Tagebauseen bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen geflutet sein werden, 
konzentrieren sich die Aktivitäten auf die so genannte Gewässernachsorge. 
Hierbei geht es darum, die Gewässerqualität der Tagebauseen langfristig zu 
beobachten und im Bedarfsfall zu beeinflussen. Ebenso ist die Stabilität der 
Gewässerböschungen zu überwachen und zu gewährleisten. Ein weiterer 
Arbeitsschwerpunkt wird sich zukünftig  aus dem Grundwasserwiederanstieg 
ergeben. Hier gilt est sowohl die Vernässung von Gebäuden zu verhindern als 
auch gefährdete Kippenflächen zu sichern. 
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Jürgen Maaß
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