AUSTRIA BANS INSURERS FROM ISSUING CREDIT-DEFAULT SWAPS (GERMAN)

     (The following press release from FMA was received by e-mail. The sender 
verified the statement.) 
Rundschreiben der FMA an Versicherungsunternehmen
betreffend Credit Default Swaps              
Die FMA weist darauf hin, dass Credit Default Swaps (CDS) nach derzeit 
allgemein
anerkannter Ansicht, die auch von den europäischen Aufsichtsbehörden geteilt 
wird, kein Versicherungsgeschäft darstellen. Bei CDS ist zwar in der Regel auch 
die Abdeckung eines bestimmten wirtschaftlichen Risikos eines Dritten 
beabsichtigt, es wird aber bewusst versucht, dieses Ziel mit anderen Mitteln 
als jenen einer Versicherung zu erreichen, weil gerade die Anwendung der für 
ein Versicherungsgeschäft geltenden Bestimmungen vermieden werden soll.
Da gemäß § 3 Abs. 3 VAG Versicherungsunternehmen außer der Vertragsversicherung 
nur solche Geschäfte betreiben dürfen, die mit dieser in unmittelbarem 
Zusammenhang stehen, wäre die Begebung von CDS für Versicherungsunternehmen 
dann zulässig, wenn die Geschäfte des Versicherungsunternehmens ohne dieses 
nicht oder nicht zielführend betrieben werden könnten. Dies ist nach Ansicht 
der FMA nicht der Fall, da CDS ihrer Grundkonzeption nach in Konkurrenz zum 
Versicherungsgeschäft stehen und der Verkauf von CDS durch ein 
Versicherungsunternehmen zur Absicherung Dritter gegen ein wirtschaftliches 
Risiko als unzulässige Umgehung der für das Versicherungsgeschäft
geltenden Bestimmungen zu betrachten ist. Die Begebung bzw. der Verkauf von CDS 
durch Versicherungs-unternehmen ist daher unzulässig. Das Risiko von 
Forderungsausfällen dürfen Versicherungsunternehmen auf Basis einer Konzession 
für den Versicherungszweig 14. Kredit nach Anlage A zum VAG (bzw. in bestimmten 
Fällen auch Versicherungszweig 16. Verschiedene finanzielle Verluste) 
übernehmen. Durch das Verbot sog. versicherungsfremder Geschäfte soll 
verhindert werden, dass Versicherungsunternehmen abseits ihres 
Versicherungsgeschäfts und der dafür vorgesehenen Schutzvorschriften Risiken 
eingehen, die ihr Geschäftsergebnis und dadurch auch die Interessen der 
Versicherten beeinträchtigen oder gefährden könnten.
Dieses Rundschreiben richtet sich an alle von der FMA beaufsichtigten
Versicherungsunternehmen. Es gibt die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages 
entwickelte Rechtsansicht der FMA zu Bestimmungen des 
Versicherungsaufsichtsgesetzes wieder. Die rechtlichen Grundlagen bleiben durch 
dieses Rundschreiben unberührt. Über die gesetzlichen Bestimmungen 
hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Rundschreiben nicht 
abgeleitet werden.